Aktuelles
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TJPG muss auch Nutzen für die Finanzintermediäre und deren Geldwäschereibekämpfung schaffen
Der Bundesrat hat den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Person (TJPG) in die Vernehmlassung gegeben. Die Swiss Payment Association befürwortet die Einführung eines Registers für wirtschaftlich Berechtigte. Dieses muss aber – entgegen dem Vorentwurf – auch den beaufsichtigten Finanzintermediären zur Erfüllung ihrer Pflichten gemäss Geldwäschereigesetz zur Verfügung stehen, und die Finanzintermediäre müssen sich darauf verlassen dürfen.
20. 11. 2023
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Ablehnung der SchKG-Revisionsvorlage (neue Sanierungsmöglichkeiten für verschuldete Personen)
Den vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) im Bereich Sanierungsverfahren für natürliche Personen lehnt die Swiss Payment Association (SPA) ab. Aus Sicht der SPA schiesst die Revisionsvorlage deutlich über den parlamentarischen Auftrag hinaus, ist unausgewogen und trägt den berechtigten Gläubigerinteressen nicht im erforderlichen Ausmass Rechnung. Es bedarf daher umfassender Verbesserungen an der Vorlage.
16. 9. 2022
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